Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Besorgniserregende Entwicklungen im BMLV

„Trotz meiner mehrfachen persönlichen Hinweise an die Ressortspitze ist bisher leider keine Reaktion erfolgt. Daher wurden in der Nationalratssitzung vom 30. Jänner 2019 von mir mehrere parlamentarische Anfragen an  Verteidigungsminister Kunasek eingebracht, um detaillierte Informationen über sich länger abzeichnende negative, teilweise sogar besorgniserregende Entwicklungen im BMLV zu bekommen“, erklärt der SPÖ-Bereichssprecher für Landesverteidigung Rudolf Plessl seine Motivation - und weiter: „Drei Anfragen betreffen negative Veränderungen in wichtigen Organisationseinheiten, die durch die - vom Verteidigungsminister beauftragte - neue Organisationsreform verursacht werden. Betroffen sind insbesondere das Heeresnachrichtenamt (2769/J ), die Cyber-Defence-Abteilungen im Kommando Führungsunterstützung (2766/J ) sowie die Implementierungsstelle für Rüstungskontrolle (2768/J )“ .

BVT-Krise wirkt auch negativ aufs BMLV

In Hinblick auf die derzeit äußerst delikate und kritische Sicherheitssituation der Republik Österreich, müssen die - im Heeres Nachrichtenamt (HNaA) festgestellten und den Verantwortlichen bereits bekannten - Schwachstellen für ein vollständiges und reibungsloses Funktionieren unseres staatlichen Sicherheitsapparats schnellstens und nachhaltig beseitigt werden. Mit dem derzeit höchst beschränkt einsatzbereiten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wiegen die oben angeführten Probleme und Schwachstellen im HNaA doppelt und dreifach schwer.

„Dringend notwendig bleibt auch endlich Planungssicherheit zum Thema Luftraumüberwachung herzustellen. Dafür müssen sowohl die vorgesehenen Mittel als auch die notwendigen Ausschreibung endlich auf den Weg gebracht werden“, unterstreicht Plessl und schließt: „Zwei weitere Anfragen sollen noch für Kostentransparenz und Nachvollziehbarkeit beim Mitteleinsatz im Verteidigungsressort  - speziell bei einem „Leuchtturm-Projekt“ des Ministers, dem Militär-Realgymnasium-NEU in Wiener Neustadt (2767/J ) sowie der grenzüberschreitenden Luftraumsicherungsoperation DÄDALUS zum Schutz des Weltwirtschaftsforum in Davos (2770/J ) sorgen“.

Link zu den eingebrachten Anfragen: https://tinyurl.com/y8v3qrx2