Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Transparenzdatenbank - Kein Konzept, hohe Kosten

Wien (PK) – Auch der letzte Diskussionsblock in der heutigen Nationalratssitzung war Prüf- und Follow-up-Berichten des Rechnungshofs gewidmet. Konkret lagen den Abgeordneten Berichte über Nutzen und Kosten der Transparenzdatenbank ( III-45 d.B.), die Einhebung von Verbrauchersteuern ( III-10 d.B.), die Vergabe von Tabaktrafiken und den Solidaritätsfonds der Monopolverwaltung GmbH ( III-21 d.B., III-22 d.B.), Genderaspekte im Einkommensteuerrecht und in der Gesundheitsversorgung ( III-52 d.B., III-85 d.B.), den Insolvenz-Entgelt-Fonds ( III-83 d.B.), die Vergabe von Aufträgen an parteinahe Unternehmen durch die Stadt Salzburg und das Land Oberösterreich ( III-88 d.B., III-89 d.B.) sowie über Pflichtschulstandorte in Vorarlberg und Tirol ( III-78 d.B.) vor. Sämtliche Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Einen Schwerpunkt in der Diskussion bildete der äußerst kritische Rechnungshofbericht zur Transparenzdatenbank, mit dem sich unter anderem Hermann Gahr (ÖVP) und Wolfgang Zanger (FPÖ) auseinandersetzten. Beide Abgeordnete äußerten die Hoffnung, dass es künftig besser gelingen wird, die Potentiale dieser ihrer Meinung nach an sich sinnvollen Einrichtung auszuschöpfen. Zuletzt habe es immerhin einige erfreuliche Entwicklungen gegeben, sagte Gahr. Zanger hält es allerdings für äußerst wichtig, dass auch die Gemeinden die Datenbank befüllen. Um den Förderdschungel zu lichten und Steuergeld treffsicher einzusetzen, brauche es jedenfalls umfassende Transparenz, sind sich Gahr und Zanger einig.

Von einem vernichteten Bericht des Rechnungshofs sprach Irmgard Griss (NEOS). Man habe die Datenbank ohne eine Gesamtstrategie eingerichtet, bemängelte sie. Nach wie vor werde diese außerdem nicht vollständig befüllt. Um den Druck auf die Länder und Gemeinden zu erhöhen, forderte Griss Sanktionen, der Finanzausgleich wäre ihrer Meinung nach dazu das richtige Mittel. Sie sprach sich außerdem dafür aus, auch Zahlungszusagen zu erfassen, um Mehrfachförderungen zu unterbinden.

Bruno Rossmann (PILZ) erinnerte daran, dass mit der Einrichtung der Transparenzdatenbank zwei Ziele verfolgt wurden: Förderung von Transparenz und Verhinderung von Fördermissbrauch. Von der Erreichung dieser beiden Ziele sei man aber immer noch meilenweit entfernt. Der Nutzen der Datenbank sei nach wie vor vernachlässigbar gering, bei gleichzeitig veritablen Kosten. Dass Sanktionen etwas nutzen, bezweifelt Rossmann. Wenn die Länder weiter keine Daten liefern, wäre es seiner Meinung nach besser, das Projekt aufzugeben. Für eine sinnvolle Nutzung der Datenbank braucht es seiner Meinung nach außerdem einen einheitlichen Förderbegriff.

Kritisch äußerten sich auch die SPÖ-Abgeordneten Rudolf Plessl und Erwin Preiner. Der Bericht zeige schonungslos auf, dass ein Gesamtkonzept fehle, sagte Plessl. Er erinnerte zudem daran, dass den Bundesländern für die Landesverwaltungsgerichte und die Transparenzdatenbank 80 Mio. € zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings würden nicht einmal die Bundesministerien alle Förderungen einspeisen. Preiner vermisst unter anderem eine getrennte Darstellung der von der EU und von Österreich gewährten Agrarförderungen. Ihm zufolge ist außerdem unklar, wie viele Empfehlungen des Rechnungshofs inzwischen umgesetzt wurden.

 

Quelle: Parlamentskorrespondenz