Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Ablenkungsmanöver vom 12-Stunden-Tag?

 

Wien (OTS) - „Irritiert“ zeigt sich SPÖ-Sprecher für Landesverteidigung Rudolf Plessl hinsichtlich der Inszenierung rund um die Bundesheer-Reform im Nationalen Sicherheitsrat. „Die Geringschätzung des Parlaments und der parlamentarischen Abläufe lässt sich daran erkennen, dass die Bundesheer-Reform von Kunasek nicht im dafür zuständigen Ausschuss diskutiert wird, sondern der Nationale Sicherheitsrat offenbar dafür genutzt wird, um mit einem ‚Reförmchen‘ von dem 12-Stunden-Tag-Desaster abzulenken“, so Plessl. ****

Außerdem kritisiert Plessl neben der Unterdotierung des Budgets für das Bundesheer, dass noch immer nicht die Anzahl der SoldatInnen für Auslandseinsätze aufgestockt worden ist. „Man ist weit weg von dem, was versprochen wurde. Das hat weitreichende Folgen“, so Plessl und weiter: „In Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft fordere ich den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister auf, endlich auf die versprochenen 1.100 SoldatInnen aufzustocken“, so Plessl. Das Bundesheer sorge immerhin dafür, dass Österreich einen guten Stand im Ausland habe, das müsse auch budgetär unterstützt werden. (Schluss)