Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Abzug des Staatsanwaltes aufklärungsbedürftig

Wien (OTS/SK) - „Besorgniserregend“ und „aufklärungsbedürftig“ ist für SPÖ-Abgeordneten Rudolf Plessl, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der Abzug des zuständigen leitenden Staatsanwalts vom Eurofighter-Strafverfahren. Der Staatsanwalt war jahrelang mit der Causa beschäftigt und vor wenigen Monaten auch Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss – „und er hat nicht den Eindruck gemacht, dass er davon zurücktreten will“, so Plessl. Die SPÖ wird jedenfalls versuchen, mittels parlamentarischer Anfragen Licht in die Sache zu bringen. Eine entsprechende Anfrage Plessls und von SPÖ-Justizsprecher Jarolim ist in Vorbereitung. ****

Zu einer von der Liste Pilz vorgeschlagenen zusätzlichen Ladung des Staatsanwalts, von Justiz-Generalsekretär Pilnacek und Justizminister Moser als Auskunftspersonen in den Ausschuss sagte Plessl, man müsse zuerst rechtlich abklären, ob eine solche Ladung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand überhaupt möglich sei. Grundsätzlich plädierte Plessl für den Ausbau des Rechtsschutzes, der auch stärker an das Parlament angebunden sein muss.

Wirtschaftsministerium versagt bei Prüfung von Gegengeschäften

Der SPÖ-Abgeordnete bekräftigte heute im Vorfeld des Ausschusses außerdem seine Kritik am Versagen des Wirtschaftsministeriums in Sachen Prüfung der Eurofighter-Gegengeschäfte: Wie eine parlamentarische Anfrage Plessls ergeben hat, arbeitet die „Task Force Gegengeschäfte“ im Wirtschaftsministerium „zurückhaltend bis gar nicht“, so Plessl. Von 5,7 Mrd. Euro Gegengeschäfte-Volumen seien maximal 2,1 Mrd. Euro in Ordnung, immerhin 58 Prozent der eingereichten Gegengeschäfte sind nicht abschließend geprüft. „Ich fordere die Wirtschaftsministerin auf, hier endlich Tempo zu machen und nicht zu versuchen, das Problem weiter auszusitzen.“ Das Argument des Ministeriums, man wolle Strafverfahren abwarten, lässt Plessl nicht gelten – „es könnten sich ja auch zivilrechtliche Ansprüche für die Republik ergeben“, so Plessl. (Schluss)