Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Budgetdebatte 2014 & 2015 im Hohen Haus

Änderungen wurden nur beim Budget des BKA sowie beim Parlamentsbudget vorgenommen, insbesondere um für etwaige parlamentarische „Sonderaktivitäten“ – wie z.B. U-Ausschüsse, Enquete-Kommissionen – neben dem grundsätzlichen Parlamentsbetrieb ausreichend budgetären Spielraum zu haben.

Das Spektrum der Reaktionen von der Opposition reichte von harscher Kritik am Doppelbudget - von FPÖ, Grünen und Team Stronach die mangelnden Reformwillen und falsche Prioritätensetzung monierten - bis zur tagelangen Gesprächs- & Diskussionsverweigerung inklusive unentschuldigter Abwesenheit der NEOS-MandatarInnen. Einzig der Erhöhung des Parlamentsbudgets stimmte die Opposition in zweiter Lesung ebenfalls zu. Alle eingebrachten oppositionellen Abänderungsanträge blieben dagegen in der Minderheit, ebenso wie ein Misstrauensantrag der Grünen- von FPÖ und NEOS unterstützt - gegen den Finanzminister.

Erfreulicherweise fanden zwei Entschließungsanträge der Koalition wechselnde Mehrheiten: erstens zum Thema Steuerreform (Vorlage eines Gesetzesentwurf zur Änderung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25% bis Ende 2015 & Vorlage Zwischenbericht Ergebnisse Steuerreformkommission bis Ende 2014) der von Grünen, Team Stronach und NEOS unterstützt wurde sowie einstimmig zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Balkanstaaten (Bosnien, Kroatien und Serbien) mit EU-Geldern. Ziel ist der Bevölkerung zu helfen und Katastrophenfolgen zu beseitigen.

Im Rahmen der mehrtägigen Debatte nahm ich Stellung zum Budget im Bereich Inneres, wo trotz schwieriger Ausgangsituation -  Stichwort Kürzungswelle in den Jahren 2000-2006 – seit 2008 wieder 1.000 neue PolizistInnen in Dienst gestellt wurden. Außerdem ist geplant, daß ab 2014 die nächsten 1.000 BeamtInnen angegangen werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch weiter daran arbeiten, unsere Exekutivdienstkräfte von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten damit sie sich dem Außendienst widmen können. Im Rahmen der Sitzung brachte ich mehrere parlamentarische Anfragen ein, zur realistischen Ein- & Abschätzung der bestehenden Chancen für Jugendliche im Öffentlichen Dienst.

Hier geht's zum Budget 2014 bzw. 2015 sowie zum Finanzrahmengesetz 2015-18.