Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Causa Grasser bleibt aufklärungsbedürftig

Wien (OTS/SK) Nachdem berichtet wurde, die WKStA habe eine Anzeige wegen des Verdachts der Falschaussage gegen den früherer Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurückgelegt, erinnert Rudolf Plessl, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, daran, dass damit keineswegs alle Fragen beantwortet seien. So sei die Sachverhaltsdarstellung von Plessl von Dezember 2018 wegen des Verdachts einer Verletzung des Amtsgeheimnisses noch zu prüfen. Demnach soll geklärt werden, ob Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, im Zuge der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeuge im Jahr 2002 der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen an Mitarbeiter der Firma EADS weitergegeben zu haben. ****

 

Die Klärung dieses Verdachts ist laut Plessl noch offen. Genauso offen ist für Plessl die Frage, ob das Ermittlungsverfahren gegen Grasser im Zusammenhang mit einem Verdacht, dass Geld von EADS via Liechtenstein auf ein Grasser zurechenbares Konto in Österreich geflossen sein soll, weitergeführt wird. Auch hier gilt für Grasser die Unschuldsvermutung. Das Landesgericht Wien hat das Ermittlungsverfahren aus formalen Gründen im April eingestellt. Die WKStA hat dagegen allerdings eine Beschwerde eingelegt. (Schluss)