Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Geheimnisverrat durch den Verteidigungsminister?

SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann werfen Verteidigungsminister Kunasek vor, in einer kürzlich vom Bundesheer publizierten Broschüre zahlreiche militärische Geheimnisse "verraten" zu haben. Die Abgeordneten zeigen sich in einer parlamentarischen Anfrage schockiert darüber, "dass in der Publikation u. a. auch die bestehenden Schwächen des ÖBH im Falle von Terror- und Krisenfällen ALLEN möglichen Interessenten schonungslos offengelegt werden". ****

Auf der Homepage des Bundesheers wurde am 27. März 2019 der "Appell des Generalstabs zur effektiven Landesverteidigung" veröffentlicht und auch ein Link zum Download der Hochglanzbroschüre des Generalstabschefs bereitgestellt: "In dieser Broschüre werden zahlreiche militärische Geheimnisse verraten, die weit über das Wissen und die mögliche Informationsweitergabe des 2018 enttarnten 'Oberst Redl', der sich derzeit übrigens noch immer in U-Haft befindet, hinausgehen", sagt Plessl.

Die in diesem Appell offengelegten Informationen wurden und werden, so die SPÖ-Abgeordneten, in anderen Staaten durchaus kritischer bewertet und oftmals als Staatsgeheimnis eingestuft: "Solche umfassenden Informationen können bestenfalls nur durch gezielte Spionagetätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste gesammelt werden."

Für die SPÖ-Abgeordneten "könnte fast der Eindruck entstehen, dass diese bestens aufbereitete und gezielte Weitergabe von sensiblen militärischen Informationen ein 'Geschenk' des amtierenden freiheitlichen Verteidigungsministers an der FPÖ nahestehende Staatsparteien anderer Staaten ist."

 

Hier der Link zur parlamentarischen Anfrage der SPÖ: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03433/imfname_749655.pdf