Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Große Überschriften aber nichts dahinter!

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ lehnte am Donnerstag im Nationalrat die von der Regierung vorgelegten Änderungen des Fremdenrechtsgesetztes ab. SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger formulierte in ihrer Rede sechs Hauptkritikpunkte am Gesetz wie die Abnahme von Bargeld, das Auslesen von Handy-Daten, die Integrationshilfe, die von einer verpflichtenden zu einer optionalen Bestimmung bei den Deutschkursen umgestellt wird, die Verstaatlichung der Rechtsberatung, die verkürzte Beschwerdepflicht im Bescheid-Verfahren und schließlich die Umsetzung der Studenten- und Forscherrichtlinie, wo zwei neue Aufenthaltstitel zu den bestehenden 20 geschaffen werden“. Auch die Kosten erscheinen Lueger zu hoch, da für Softwareadaptierungen, Personalausgaben und Verfahrenskosten 9,4 Millionen Euro anfallen, die nicht ausreichend budgetiert wurden: „Stattdessen könnte man um das aufgewendete Geld Personal für die Polizei einstellen, neue Autos oder Ausrüstung anschaffen“, so Lueger, die von einem „Show-Act“ der Regierung spricht. ****

Hinter dem Titel ‚Fremdenrechtsänderungsgesetz‘ verbergen sich 14 Gesetze, die – im Gegensatz zum Arbeitszeitgesetz – einer einmonatigen Begutachtungsfrist im Parlament unterzogen wurden. Kritisiert wurden die Gesetzesentwürfe etwa von der Arbeiterkammer, UNHCR und der Österreichischen Rechtsanwaltschaft, die das tiefgreifende Misstrauen gegenüber AsylwerberInnen, den zusätzlichen Aufwand für Behörden und die Rechtsunsicherheit der Novelle thematisieren. Auch Nurten Yilmaz, Asylsprecherin der SPÖ, betonte in ihrer Rede, dass das Gesetz überbordenden Aufwand bringe, zumal wesentliche Elemente wie die Handyauswertung oder die Selbsterhaltungspflicht bereits heute verankert sind. Dass das Fremdenänderungsgesetz jetzt in Form eines „extra strengen, scharfen Ausländergesetztes“ formuliert wird, sei reine Symbolpolitik. 

Ins selbe Horn stieß der Sprecher der SPÖ für Landesverteidigung, Rudolf Plessel, der die „schnelle Novellierung“ mit den Worten „große Überschrift, nichts dahinter“ zusammenfasste. Plessl hielt außerdem fest, dass zwar eine Begutachtung abgehalten wurde, trotzdem aber Abänderungsanträge der Regierung eingebracht wurden, die Formfehler enthielten: „Diese Vorgehensweise, Husch-Pfusch-Gesetze durchzupeitschen, lehnen wir ab“, so Plessl abschließend. (Schluss)