Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Identitären-Weisung des Verteidigungsministers?

Schockiert und entsetzt zeigt sich SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl darüber, dass nicht nur FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, sondern auch sein Parteifreund und Ministerkollege, Verteidigungsminister Mario Kunasek, „völlig außer Rand und Band“ sei, was den Umgang mit Mitgliedern der sogenannten Identitären Bewegung betreffe. ****

Während das Verteidigungsministerium unter den Vorgängern Kunaseks die Bedrohung durch die Identitären sehr ernst nahm und bisher immer diesbezügliche Sperrvermerke ausstellte, wurde nunmehr nach Medienberichten die bisherige Praxis geändert und mittels Anweisung befohlen, Mitglieder der Identitären Bewegung nicht mehr mit Sperrvermerk zu versehen: „Das ist ein Bruch mit der bisherigen Praxis des Abwehramtes“, so Plessl. Damit ist für den SPÖ-Wehrsprecher „die rote Linie“ überschritten.

Plessl wird als Vorsitzender des ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Nachrichtendienste die sofortige Einsetzung dieses parlamentarischen Kontrollorgans verlangen: „Rechtsextreme haben im österreichischen Bundesheer nichts verloren. Kunasek soll sich im Ausschuss daher deklarieren, warum er dies nun plötzlich anders sieht.“