Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Ja, aber... zum Hypo U-Ausschuss

Aktuell wird auch mir die Frage Hypo-Untersuchungsausschuss (Hypo-USA) – Ja oder Nein – sehr häufig gestellt. Einerseits gibt es breite Unterstützung für die betreffenden Petitionen auf der Parlaments-Homepage, andererseits ist dadurch aber auch die Debatte über die Einsetzung und Arbeitsweise künftiger U-Ausschüsse wieder in Gang gekommen. Als Teilnehmer an den letzten Untersuchungsausschüssen möchte ich hier meine Sicht und meine Erfahrungen zur Debatte stellen:

  1. Ein parlamentarischer U-Ausschuss kann nur politische Verantwortungen klären - Dies ist bereits im Kärntner Landtag zum Thema Hypo-Alpe-Adria in Form eines Untersuchungs-ausschuss erfolgt. Dessen Vorsitzender LR Rolf Holub (Grüne) hat dazu im Ausschussbericht festgehalten: „Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der HGAA verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitnahe und umfassend behoben worden wären. Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftungen bei den zuständigen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig.“
  2. Für rechtliche Aspekte sind Polizei und Justiz zuständig – Parlamentarische U-Ausschüsse sind keine Polittribunale in denen Oppositionspolitiker ihre Machtphantasien ausleben! Es muss daher hier in Zukunft dringend mehr Augenmerk auf die Rechte & Pflichten der geladenen Auskunftspersonen gelegt und leider auch über Sanktionen bei absichtlichem Fehlverhalten von Abgeordneten nachgedacht werden.
  3. Die Geschäftsordnung für U-Ausschüsse muss modernisiert werden -  Die derzeitige Geschäftsordnung behindert die Arbeit von Polizei und Justiz und dient stattdessen geladenen Auskunftspersonen (z.B. Beschuldigten) oder Oppositionsabgeordneten als Informationsquelle und Bühne für ihre mediale Inszenierung. Wir brauchen auch bessere Schnittstellen zwischen U-Ausschüssen auf Bundes- & Landesebene um eine effiziente Aufarbeitung sicherzustellen - dies ist mir ein besonderes Anliegen! Ein Hypo-USA würde derzeit nur die laufenden Ermittlungen und die Aufarbeitung verzögern und könnte Beschuldigten auch wieder gezielt Informationen für (an)laufende Prozesse zuspielen – Zum Schaden der Justiz und der Republik!
  4. U-Ausschüsse sollen Minderheitenrecht werden – Ja, aber das bedeutet auch, dass ein praktikabler Zeitrahmen pro Untersuchungsgegenstand zu setzten ist, regelmäßig über die Fortschritte im Plenum berichtet wird und eine praktikable Lösung für den Zugang zu allen Akten gefunden wird. Im Moment ist all dies noch nicht gegeben!

Rückblickend sind auch für mich zahlreiche Vorgänge im Rahmen der Hypo-Notverstaatlichung nur schwer nachzuvollziehen. Inzwischen ist klar, dass ein Konkurs der Hypo im Jahr 2009 unsere Republik und insbesondere das Bundesland Kärnten (die Landeshaftungen in Höhe von EUR 20 Mrd. wären sofort angefallen) finanziell schwerstens geschädigt hätte. In Österreich war die Hypo zwar nicht „too big to fail“, in unseren südlichen Nachbarländern Slowenien, Kroatien oder Bosnien, Serbien und Montenegro sieht die Sache aber anders aus. Die Verstaatlichung hat somit auch die Zahlungsfähigkeit und Bonität der Republik, aller Bundesländer und der Gemeinden gesichert und war somit – zähneknirschend - im Interesse aller StaatsbürgerInnen.

Abschließend möchte ich festhalten, dass für mich kein Weg an einem Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria vorbei führt! Zuvor muss aber dringend noch der parlamentarische Rahmen zur erfolgreichen Aufarbeitung neu gesetzt werden  - bis Sommer wäre dies möglich.