Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Keine Kürzungen bei Auslandseinsätzen

Wien (OTS/SK) - Als „inakzeptabel“ bezeichnet SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl die prekäre Situation des österreichischen Bundesheeres. „Der Generalstabchef des Bundesheeres warnt davor, dass die Einsatzfähigkeit des Heers aufgrund der budgetären Lage in Gefahr ist und der zuständige FPÖ-Minister schweigt dazu“, so Plessl. Der SPÖ-Abgeordnete kritisiert, dass von Kunasek „keinerlei Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, die die verfassungsmässigen Aufgaben des Bundesheeres absichern“. ****

Im Übrigen wären nicht nur die budgetären Probleme zu lösen, auch das ewige Aufschieben einer Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung, mache die Sache nicht besser.

Außerdem warnt Plessl vor Kürzungen bei den Auslandseinsätzen: „Kunasek setzt damit unsere internationale Reputation aufs Spiel“, so Plessl, der in diesem Zusammenhang auf die österreichische Sicherheitsstrategie verweist. „Es gibt genaue Vorgaben hinsichtlich der Auslandseinsätze und diese sind auch von einem FPÖ-Minister einzuhalten“, so Plessl und abshließend: „Kunasek muss seine Verantwortung als Minister wahrnehmen und nicht seine Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl in der Steiermark planen. So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“ (Schluss)