Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Klare Ansage zum Bundesheer-Budget? Leider nein...

Im EU-Unterausschuss hatten die Abgeordneten am 19. März 2019 eine Aussprache mit FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl zeigt sich enttäuscht von Kunasek. „Einmal mehr gab es keine Antwort, wie der Verteidigungsminister die Budgetlücke beim Bundesheer schließen will“, sagt Plessl. Dabei hat der heutige Bundeskanzler Kurz im November 2017 den Beschluss zur ständigen strukturierten Zusammenarbeit (Pesco; Permanent Structured Cooperation) von EU-Staaten im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterzeichnet; ein Teil des Abkommens sieht vor, dass die Staaten ihre Verteidigungsbudgets real aufstocken. Plessl: „Was ist die Unterschrift von Kurz heute wert?“ ****

Erst letzte Woche ist der Chef des Generalstabs des österreichischen Bundesheers mit der Nachricht an die Öffentlichkeit gegangen, dass das Bundesheer seine Aufgaben mit dem gegebenen Budget nicht mehr erfüllen kann. Wie Plessl berichtet, hat Verteidigungsminister Kunasek auch heute im Ausschuss jede klare Ansage zum Bundesheerbudget vermissen lassen.

Aber trotz der Finanznot des Bundesheers verfolgt Kunasek den Plan, österreichische Soldaten an die EU-Außengrenze zur Unterstützung von Frontex zu schicken, kritisiert Plessl. Der SPÖ-Landesverteidigungssprecher hat überhaupt kein Verständnis dafür, „dass Kunasek das Bundesheer verhungern lässt und zugleich kostspielige Aufgaben, die überhaupt nicht in seine Kompetenz fallen, übernehmen will“. Frontex fällt in die Zuständigkeit der Innenminister.

Plessl erinnert daran, dass ÖVP-Bundeskanzler Kurz für die EU-Präsidentschaft versprochen hat, die Aufstockung von 1.500 Beamten auf 10.000 durchzusetzen. Geworden sind es schließlich nur 750 Beamte mehr. Plessl: „Zu diesem Misserfolg von Kurz auf europäischer Ebene kommt jetzt ein Kompetenz-Chaos in der österreichischen Regierung dazu.“ (Schluss) up/wf