Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Laden BM Moser & Pilnacek in den EF-U-Ausschuss

Nach den Enthüllungen von addendum und dem ORF-Radio, wonach mehrere Korruptionsstaatsanwälte den Justiz-Generalsekretär wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und des Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt haben, fordern SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Rudolf Plessl, den sofortigen Rücktritt von Generalsekretär Pilnacek. „Das ist ein Skandal von ungeheuren Ausmaßen“, sagt Jarolim. Er spricht von „Missbrauch in Reinkultur“. „Das ist weniger ein Justiz-Skandal als vielmehr ein politischer Skandal“, so Jarolim, zumal hier „mutige Staatsanwälte sich gegen den Angriff auf ihre Unabhängigkeit zur Wehr gesetzt haben“. 

Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Rudolf Plessl, will Pilnacek und auch Justizminister Moser, der die Anzeige an die Generalprokuratur weitergeleitet hat, soll dem Ausschuss seine Sicht der Vorgänge schildern. Er erinnert in diesem Zusammenhang, dass Schwarz-Blau unter dem damaligen ÖVP-Kanzler Schüssel in den Jahren 2002 und 2003 die größte und skandalöste Beschaffungsaffäre der Zweiten Republik angezettelt hat.

„Heute, kurz bevor die Profiteure, die sich das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unter den Nagel gerissen haben – immerhin mindestens 183 Millionen Euro – will Schwarz-Blau unter ÖVP-Kanzler Kurz den Deckel draufgeben und alle Verfahren einstellen“, so Plessl. Aus Sicht von Plessl eröffnet das nun eine „völlig neue Perspektive auf die Staatsaffäre Eurofighter“.

Vergangene Woche wurde im Ausschuss der einstimmige Beschluss gefasst, wonach alle Akten bis zum Stichtag 7. Mai dem Ausschuss vorgelegt werden müssen. Das betrifft demnach auch die Vorgänger rund um diesen Versuch von höchster Stelle, das Verfahren einzustellen.

Tatsache ist, dass sehr viele Geschäftemacher im Zuge der Beschaffung und Gegengeschäfte reich geworden sind. Tatsache ist auch, dass die deutsche Justiz das Unternehmen Airbus zu einer Buße von 80 Millionen Euro und einen ehemaligen Manager wegen Untreue zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt hat. Das deutsche Gericht hält es für erwiesen, dass mindestens 90 Millionen Euro – ein Teil der 183 Mio. Euro, die Österreich zu viel bezahlt hat, aus dem Unternehmen zu Schmiergeldzwecken ausgeschleust worden ist.

Im März 2019 hat der Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, im Untersuchungsausschuss erklärt, dass die Beweise auf dem Tisch liegen und in den nächsten zwölf Monaten ein Ergebnis von der Justiz zu erwarten sei. „Wenig später wurde der leitende Staatsanwalt vom Fall abgezogen. Der Generalsekretär vermittelte kurz danach den ermittelnden Staatsanwälten unmissverständlich, dass die Verfahren einzustellen sind. Das zeigt zum einen, dass das eine rechtswidrige Weisung war und andererseits, dass wir weisungsfreie Staatsanwälte brauchen“, so Jarolim abschließend. 

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