Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Nächstes Fiasko der Bundesregierung

Als „sicherheits- und demokratiepolitisch gefährlich und äußerst bedenklich“, bewertet SPÖ-Verteidigungssprecher und Vorsitzender des geheimen Landesverteidigungsausschusses, Rudolf Plessl, die Vorgänge rund um die Nachrichtendienste des Landes. Nach den Skandalen rund um das BVT im Innenministerium, ist auch das Abwehramt im Verteidigungsministerium schwer in Turbulenzen. „Wir stehen nach der illegalen Hausdurchsuchung im BVT ohnehin schon unter Beobachtung anderer Staaten, weil das Vertrauen in unsere Geheimdienste schwer erschüttert ist, jetzt rumort es offenbar auch im Abwehramt. Ich frage mich, wie lange die ÖVP bei diesem sicherheitspolitischen Fiasko, das die FPÖ im Innen- und Verteidigungsressort verantwortet, noch zuschaut und die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung aus reiner Machtpolitik gefährdet?“, so Plessl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ hat von Beginn an gewarnt, dass es unverantwortlich ist die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten in die Hand einer Partei zu geben, die – wie sich jetzt zeigt - mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus und den Identitären schon fast täglich ein Problem hat. „Leider bestätigen sich unsere Warnungen und Befürchtungen eine derartige Machtkonzentration in die Hände einer Partei zu geben“, so Plessl. „Da die ÖVP hier nicht eingreift, fordern wir eine stärkere parlamentarische Kontrolle für die Nachrichtendienste als das bisher der Fall ist. Denn der Ruf und die Sicherheit Österreichs dürfen nicht länger von Kurz und Strache in Gefahr gebracht werden“, so der SPÖ-Verteidigungssprecher abschließend. (Schluss)