Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Nationalrat hilft Bundesheer aus Budgetnot

Der Nationalrat hat heute einen Entschließungsantrag beschlossen, der dem Bundesheer für die Jahre 2020 und 2021 aus den ärgsten budgetären Nöten heraushilft. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl, der gemeinsam mit FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch den Antrag eingebracht hat, hält die Entscheidung für notwendig und unabdingbar; denn anders könne das Bundesheer seinen verfassungsrechtlich vorgesehenen Pflichten nicht mehr nachkommen. ****

Der Entschließungsantrag sieht vor, dass es für den Abbau des Investitionsrückstaus im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2020 – dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits genehmigten bzw. in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete „Hubschrauber und Mobilität“ - und 3 Mrd. für das Jahr 2021 geben soll.

Plessl weist darauf hin, dass die Sorge über den durch Budgetnöte verursachten Zustand des Bundesheers auch vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und vom Chef des Generalstabs Robert Brieger geteilt wurden.

Und vor kurzem, am 11. Juni, hat das Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission festgestellt: "Mit den derzeitigen finanziellen Mitteln kann das Bundesheer seine Aufgaben nicht verfassungskonform erfüllen. Bereits getätigte Beschaffungs- und Ausstattungsschritte sind bei weitem nicht ausreichend." Daran angeschlossen die Forderung, dass die politische Führung die notwendigen Ressourcen sicherstellen möge durch eine markante Aufstockung des Regelbudgets.

Diese Aufstockung für die kommenden zwei Jahre sei heute sichergestellt worden, freut sich Plessl: "Das Österreichische Bundesheer kann wieder für die Zukunft planen." Dass die ÖVP bei dem Antrag nicht mitgeht, versteht Plessl nicht. Zumal es davor jede Menge Lippenbekenntnisse von der Volkspartei für das Bundesheer gegeben habe. (Schluss)