Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Nationalratswahl richtungsentscheidend

Das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung zur Landesliste der SPÖ NÖ zur Nationalratswahl wurde heute Abend im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet. Die Delegierten des Landesparteirats entschieden sich mit der Wahl von Rudolf Silvan zum Spitzenkandidaten und Sonja Hammerschmid als Listenzweite für eine klare Alternative zu Schwarz-Blau.

„Das ist das richtige Duo für diese Zeit“, sagte der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl, bei der Präsentation des Wahlergebnisses: „Die kommende Wahlauseinandersetzung wird den Weg weisen. Geht der Sozialabbau und die arbeitnehmerfeindliche Politik von Schwarz-Blau weiter oder wird der Weg frei für eine ehrliche Politik, die das leistbare Leben sowie Arbeit, Bildung und Sicherheit – wofür die Sozialdemokratie steht – in den Mittelpunkt stellt.“ Es werde aber nicht nur eine Richtungsentscheidung für Österreich, sondern auch für die künftige Zusammenarbeit der Politik mit Gewerkschaften und Sozialpartnern. „Die Wirtschaftsinteressen der Reichen versus die Interessen der ArbeitnehmerInnen, darum geht es bei der Nationalratswahl am 29. September“, erklärt Schnabl.

Zwt. Forderungen für ArbeitnehmerInnen
Der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ, Rudolf Silvan, ist einer, der sich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen stark macht: Er ist Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz in Niederösterreich und war auch zehn Jahre lang – bis zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes durch Schwarz-Blau - AUVA-Vorsitzender für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Seine Kernthemen für den kommenden Wahlkampf werden konkrete Forderungen für die ArbeitnehmerInnen sein.  Wenn es z.B. um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten geht, dann muss es zukünftig möglich sein, dass ArbeitnehmerInnen sich frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden können. Wichtig für die Gesundheit sind genügend Freizeitblöcke und daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass jede/r ArbeitnehmerIn nach 25 Dienstjahren einen Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erwirbt. Die Durchsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn in jedem Kollektivvertrag trägt der Tatsache Rechnung, dass das alltägliche Leben in vielen Teilbereichen empfindlich teurer geworden ist. Es muss gesichert sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, davon auch anständig leben können. „Für mich stehen ganz klar die Anliegen der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund meiner politischen Arbeit. Themen wie das Recht auf eine sechste Urlaubswoche oder die Möglichkeit sich für eine Vier-Tage-Woche zu entscheiden oder aber ein Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. Das sind alles sehr konkrete Punkte, die den Menschen tatsächlich helfen, die ich als Gewerkschafter in der SPÖ einbringen möchte“, betont Silvan.

Zwt. Über die Bildung definiert sich die Zukunft unseres Landes
„Die Leute wollen neben Sicherheit in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und der Gesundheitsversorgung auch Sicherheit in der Bildung“, sagt die Listenzweite, Sonja Hammerschmid: „Sparen im System hat bei der schwarz-blauen Regierung Sparen in den Schulklassen bedeutet. Mein Ziel, das Ziel der Sozialdemokratie ist aber ein

Bildungssystem, in dem alle die Chance auf die beste Bildung haben. Daran möchte ich arbeiten und dafür meine ganze Kraft investieren. Denn Bildungspolitik ist die effizienteste Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.“ Klar sei auch, dass sich über die Bildung sowohl die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als auch der Erfolg und die Zukunft unseres Landes definieren. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, das beste Bildungssystem für unser Land zu gestalten“, betonte Hammerschmid.

Österreich verfüge über nahezu keine Rohstoffe, „daher brauchen wir kluge Köpfe und hervorragende Ideen, Produkte und Dienstleistungen, die unserer Wirtschaft helfen“, sagte Hammerschmid, der es wichtig ist, vor allem die Talente, Potentiale und Neigungen der Kinder zu fördern. „Die NiederösterreicherInnen haben es verdient, dass sie von einer starken, solidarischen SPÖ vertreten werden, die sich für Chancengerechtigkeit für alle Menschen – vom Kindergarten bis zur Pension – einsetzt“, erklärte sie.

Zwt.: Faire Chancen für junge Menschen
Die Jugendkandidatinnen Melanie Zvonik und Michael Kögl sind auf Platz zehn und elf der Landesliste gereiht. Zvonik, die Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend in Niederösterreich, steht für Erneuerung und frischen Wind: „Soziale Gerechtigkeit, die Bewältigung des Klimawandels und faire Chancen für junge Menschen sind mir wichtig. Denn nur wenn eines ins andere greift, können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern.“ Für sie müssen die Interessen der Menschen im Land mehr wert sein, als die Profitinteressen einiger weniger: „Wir müssen den Umbau unseres Staates in Richtung Selbstbedienungsladen für Millionäre stoppen. Politik darf nicht käuflich sein, und Wahlen dürfen nicht durch Spenden von Konzernchefs in Millionenhöhe entschieden werden. Hier braucht es klare Obergrenzen für Spenden und Wahlkampf-Budgets.“

Die Klimakrise sei eine der größten politischen Bedrohungen unserer Zeit, sagte Zvonik: „Meine Generation sieht einer Pension in der Klimakatastrophe entgegen – wir engagieren uns deshalb auch bei Fridays for Future, um endlich echte Maßnahmen einzufordern. Zugfahren teurer zu machen, so wie es bei der ÖBB jetzt mit dem Sommerticket passiert, ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir brauchen ein gratis Sommerticket für alle unter 26!“ Um die Klimakrise zu bewältigen, müssen Treibhausgasemissionen drastisch gesenkt werden. Einer der wichtigsten Sektoren sei dabei der Verkehr, erklärt Zvonik: „Der überwiegende Großteil von sowohl Personen- als auch Güterverkehr passiert nach wie vor auf der Straße. Es braucht einen schnellen Wechsel hin zu Schienenverkehr: Er lässt sich vollständig elektrifizieren und kann ohne fossile Brennstoffe auskommen. Aber natürlich nehmen Menschen eher das Auto oder das Flugzeug, wenn Bahnfahren so teuer ist wie jetzt. Wir brauchen massive Investitionen in niedrigere Preise, eine bessere europäische Schieneninfrastruktur, einen Ausbau von Nachtzügen und Schlafwaggons und bessere Anbindung in ländlichen Gebieten.“ Hier wurde auch auf die Petition der SPÖ NÖ für ein 365-Euro-Jahresticket für Öffis hingewiesen – diese läuft bis Herbst und kann online auf der Homepage der SPÖ NÖ unterschrieben werden. „Die Petition der SPÖ Niederösterreich ist ein wichtiger Schritt und unterstützenswert“, sagt Zvonik: „Wir gehen aber als SJ Niederösterreich noch einen Schritt weiter und fordern gratis Öffis für Alle. Gerade für junge Menschen ist Mobilität ein sehr wichtiges Thema. Ein gratis Öffi Ticket würde nicht nur zur finanziellen Entlastung beitragen, sondern auch CO2 reduzieren und somit nachhaltig die Klimakrise bekämpfen.“

„Junge Menschen sind nicht nur die Zukunft, sondern auch die Gegenwart. Das bildet sich in unserem politischen System und auch in den Reihen der SPÖ aber viel zu wenig ab und motiviert mich, für den Nationalrat zu kandidieren“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Generation NÖ, Michael Kögl: „Jung sein alleine ist aber kein politisches Programm. Politik mache ich, weil ich für Themen brenne, die aktuell viel zu wenig Beachtung finden.“

„Ich will in diesem Wahlkampf drüber reden, wie wir 1,5 Millionen Menschen in Österreich aus der Armut oder der Armutsgefährdung helfen können. Darüber, dass sich Menschen das Wohnen nicht mehr leisten können, während andere sich damit dumm und dämlich verdienen. Darüber, dass manche Menschen viel zu viel arbeiten müssen, während andere keine Arbeit mehr finden, von der sie leben können. Darüber, dass junge Menschen das Klima retten wollen und die Politik von schwarz-blau bei diesem Thema komplett versagt hat, sich nicht einmal für diese jungen Menschen – meine und meine Nachfolgegeneration – interessiert. Darüber, dass Chancen für heute geborene Kinder schlechter sind, als für mich oder meine Eltern vor mir – egal ob am Arbeitsmarkt, der Bildung oder in Hinblick auf die Umwelt. Und darüber, dass unsere Demokratie gestärkt werden muss: erfolgreiche Volksbegehren sind nicht dafür da, übersehen zu werden, Menschen müssen auf allen Ebenen gehört werden und viel einfacher mitbestimmen können“, erklärt Kögl: „Das sind ein paar der Themen, für die ich brenne und die für meine Generation prägend sind – einfach, weil sie uns alle betreffen. Jeden Tag, immer und überall.“

Zwt. Am 29. September geht es um alles
„Am 29. September geht es um alles. Gehen wir raus und erzählen wir den Menschen davon, dass da einer ist, der sich inszeniert und nichts für sie zum Positiven verändert hat. Und dass hier Menschen gegenüberstehen, die als oberste Prämisse das Arbeiten für die ÖsterreicherInnen verinnerlicht haben“, erklärt Schnabl: „Nicht die Fernsehauftritte zur Gespensterstunde und wochenlange Kommentare darüber, die nicht Inhalt, sondern lediglich Inszenierung betrachten, sind wichtig – sondern ehrliche Politik für die Kinder und Jugendlichen, ArbeitnehmerInnen, Wirtschaftstreibende und PensionistInnen, etc. und im Ausgleich zwischen allen Interessen dafür zu sorgen, dass es uns in Österreich weiterhin so gut gehen möge, wie es uns geht. Eine weitere Periode ohne sozialdemokratische Handschrift könnte bereits eine gesellschaftliche Katastrophe auslösen. Eine ohne die ÖVP aber ein Befreiungsschlag der Demokratie sein und unser Land wieder auf die Überholspur bringen.“ Für Schnabl gibt es viele gute Gründe, rot zu werden: Arbeit, Bildung, Sicherheit, Wohnen, Klimaschutz. „Österreich braucht wieder mehr Rot. Wir schaffen das am 29. September!“, zeigt sich Schnabl engagiert.

Das Team, das Franz Schnabl zusammengestellt hat, zeichnet sich durch seine Vielfalt aus und die Landesliste für die Nationalratswahl wurde – wie schon bei der vergangenen Wahl – von Platz eins bis Platz 74 durchgehend nach dem Reißverschlussprinzip zusammengestellt.

Landesliste der SPÖ NÖ für die Nationalratswahl 2019

1.         Silvan Rudolf

2.         Hammerschmid Sonja

3.         Laimer Robert

4.         Vorderwinkler Petra

5.         Kollross Andreas

6.         Kucharowits Katharina

7.         Schroll Alois

8.         Erasim Melanie

9.         Steindl Günter

10.      Zvonik Melanie

11.      Kögl Michael

12.      Preissl Angelika

13.      Schuh Christian

14.      Gorenzel Karin

15.      Kocevar Wolfgang

16.      Hertlein Sanea

17.      Wieser Markus

18.      Renner Karin

19.      Hundsmüller Reinhard

20.      Königsberger-Ludwig Ulrike

21.      Schnabl Franz

22.      Sylvia Kögler

23.      Riegler Gerhard

24.      Steiner Gabriele

25.      Plessl Rudolf

26.      Schmidt Jeannine

27.      Peterl Martin

28.      Schmid Elvira

29.      Schaden Thomas

30.      Schindlegger Ilse

31.      Sauer Hannes

32.      Kleinschuster Sarah

33.      Wagendristl Ernst

34.      Hahn Doris

35.      Stadler Matthias

36.      Scheele Karin

37.      Weninger Hannes

38.      Mathias Patricia

39.      Windholz Rainer

40.      Woisetschläger Angelika

41.      Dworak Rupert

42.      Binder Michaela

43.      Stopper Heimo

44.      Gamsjäger Renate

45.      Sidl Günther

46.      Hofireck Sabine

47.      Resch Reinhard

48.      Musil Claudia

49.      Pregler Richard

50.      Schrottmeyer Birgit

51.      Bierbach Michael

52.      Gruber Renate

53.      Pitterle Albert

54.      Wallner Birgit

55.      Kraus Herbert

56.      Dzananovic Amela

57.      Wiesinger Josef

58.      Kranz Gudrun

59.      Zibusch Roman

60.      Retl Monika

61.      Buljubasic Mirza

62.      Blum Karin

63.      Pammer Horst

64.      Mantler Sabine

65.      Jakob Walter

66.      Oberleitner Helga

67.      Baumgärtel Christoph

68.      Stipkovits Andrea

69.      Wolf Günter

70.      Poiß Astrid

71.      Tesarek Swen

72.      Mujkanovic Samira

73.      Handlfinger Rainer

74.      Rohrhofer Hannelore