Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Nur mehr „Zudecken" & "Vertuschen“

Wien (OTS/SK) - Aus Sicht von Rudolf Plessl, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, hat die ÖVP in der Causa Eurofighter die Seiten gewechselt. „Der frühere Verteidungsminister Hans Peter Doskozil steht für Aufklärung, Transparenz und er lehnt Gegengeschgäfte bei Rüstungsbeschaffungen aus sehr guten Gründen ab. Die ÖVP arbeitet im Aussschuss mittlerweile nur noch an der Vertuschung des mutmaßlichen Milliardenbetrugs, nicht mehr an der Aufklärung“, sagt Plessl. „Der ÖVP-Frakionsführer Ottenschläger verhält sich mittlerweile wie der Pflichtverteidiger für den Airbus-Konzern. Die ÖVP tut alles, um die Ansprüche der Republik Österreich gegen den Eurofighter-Konzern zu schädigen. Das versteht niemand mehr und ist sehr bedauerlich“, so Plessl. ****

Konkret sieht Plessl große Versäumnisse im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium. „Die derzeitige Ministerin Schramböck nimmt ihre Kontrollaufgabe nicht wahr. Die Ministerium-Task-Force Gegengeschäfte hat nicht nur selbst keine Ergebnisse gebracht, sondern auch über Jahre die Task Force im Verteidigungsministerium gebremst“, so Plessl. Dazu kommt, dass die ÖVP in der Regierung die überfällige Entscheidung über die Luftraumüberwachung hinauszögert. Auch das führt zu einem großen wirtschaftlichen Schaden für Österreich: „Jeder Tag, um den die Entscheidung über die aktive Luftraumüberwachung aufgeschoben wird, kostet der Republik Geld.“

„Neben dem, dass es der ÖVP im Untersuchungsausschuss erkennbar um das Zudecken und Vertuschen der politischen Verantwortung ihrer für die Beschaffung verantwortlichen Minister geht, wirbt die ÖVP im Ausschuss ganz ungeniert für zukünftige Gegengeschäfte. Dabei ist ganz klar, dass die von der ÖVP gewünschte Beschaffungsmethode mit Gegengeschäften nur Korruption und die Bereicherung von Lobbyisten fördert, aber nicht die Wirtschaft“, so Plessl. (Schluss)