Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Parlament

SICHERHEIT (Polizei, Bundesheer, Feuerwehr & Rettung)

Als karenzierter Polizist ist mir das Thema Sicherheit natürlich ein Herzensanliegen. Als Wehrsprecher der SPÖ kann ich seit 2017 insbesondere im Bereich der Landesverteidigung intensiveren Einfluss auf die neuerlichen Fehlentwicklungen nehmen, die aus den desaströsen Budgetvorgaben von Türkis-Blau hervorgegangen sind. Vom Parlament konnte erst nach dem Koalitions-Aus im Juli mit einem Entschließungsantrag wieder „gegengesteuert“ werden. Dank der tollen Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen bei Polizei und Bundesheer rangiert Österreich aber trotzdem auf Platz 3 der sichersten Staaten der Welt. Aber dies kann und darf kein Grund sein, sich auf erreichtem auszuruhen, sondern ist für mich vielmehr Ansporn für die Zukunft!

Hier zum Antrag für Erhöhung der Budgetmittel ÖBH , der mehrheitlich vom Nationalrat beschlossen wurde! Leider und unverständlicherweise OHNE die Stimmen der ÖVP...

 

REGION & KOMMUNALES

Seit meinem Einzug ins Parlament im Jahr 2008, setze ich mich intensiv für die Region Weinviertel ein. Seit der Nationalratswahl 2017 liegt mein Fokus auf den Interessen des Wahlkreises NÖ-Ost, also der Bezirke Bruck/ Leitha und Gänserndorf. Mit meiner Erfahrung und meinem Wissen aus 16 Jahren Kommunalpolitik, davon 10 Jahren als Bürgermeister (Untersiebenbrunn), hatte und haben ich im Nationalrat natürlich auch immer die Interessen der Gemeinden im Blick. In den letzten beiden Jahren wechselte die Aufgabe, denn da war „Schadensbegrenzung“ angesagt!

Der Ausbau der Infrastruktur (Marchegger Ostbahn und A8) sowie die schnellstmögliche Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an Donau und March waren und sind wichtige Themen für die Lebensqualität und den Erfolg unserer starken Region – dafür habe und werde ich mich einsetzen!

 

RESOURCENEINSATZ & ZUKUNFT

Die Welt hat sich in den letzten Jahren enorm verändert. Globalisierung, Internet und technischer Fortschritt haben Distanzen schrumpfen lassen, Kriege, politische Unsicherheiten aber auch der Klimawandel haben Menschen auf unserem Planten zur Flucht gezwungen und zum Verlust ihrer angestammten Heimat geführt. 

Daher sind auch wir gefordert, unseren ökologischen Fußabdruck zu überprüfen und neu zu bemessen. Die Schülerproteste der letzten Zeit haben gezeigt, dass sich unsere Kinder und Enkel der Gefahren für Ihre Zukunft bereits bewußt sind – Es ist unsere Verpflichtung hier aktiv zu werden!

Mit folgenden Maßnahmen wollen wir hier Änderungen erreichen/steuern wir bereits um: Ausbau öffentlicher Verkehr, Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Ausbau erneuerbarer Energien, Kerosinsteuer, Steigerung F&E,  

Natürlich gehen die Vorstellungen und Ziele der SPÖ noch deutlich darüber hinaus, denn unsere Politik orientiert sich stets an unseren Grundwerten: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit & Solidarität!

 

KONTROLLE

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so lautet eine bekannte Redewendung. Letzteres war eine primäre Aufgabe der SPÖ seit der letzten Wahl im Jahr 2017. Wir haben diese natürlich intensiv wahrgenommen – egal ob dritter Eurofighter- oder BVT-U-Ausschuss, ob Rechnungshof-Ausschuss oder ständige U-Ausschüssen für Inneres und Landesverteidigung wo „Geheim“ kein Grund für die Kontrollverweigerung ist –, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Türkis-Blau „auf die Finger zu schauen“.

Zahlreichen Machträuschen der Regierung konnte so erfolgreich parlamentarischer Einhalt geboten werden, manches auf ein durchaus sinnvolles Niveau zurückgestutzt werden. Trotzdem bleibt nach den Erkenntnissen aus den beiden parlamentarischen U-Ausschüssen (EFT & BVT) noch viel zu tun um die Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit wieder auszubauen und in ausreichendem Maße sicherzustellen.

Wir fordern hier u.a. die Anbindung aller Rechtsschutzbeauftragten (u.a. Inneres, Justiz) beim Parlament, einen unabhängigen & weisungsfreien Generalstaatsanwalt sowie ausreichende Mittel um auch dann noch helfen zu können, wenn andere nicht mehr können!        

 

TOURISMUS & REGION CARNUNTUM

Ich engagiere mich bereits seit Jahren im Tourismusverband Römerland Carnuntum – Marchfeld um unsere Region für Besucherinnen und Besucher – sei es für einen Tagesausflug oder mehrtägige Aufenthalte - ständig weiterzuentwickeln und noch interessanter zu machen. Stetig steigende Nächtigungszahlen und der Zuschlag für die NÖ Landesausstellung im Jahre 2022 bestätigen unseren Weg und dass harte Arbeit auch mit Erfolgen gekrönt wird!

Mit zahlreichen Highlights – angefangen mit Schloss Hof & den Marchfeldschlössern, der Römer-stadt Carnuntum, dem Museum Carnuntium über den Nationalpark Donauauen mit seinen vielfältigen Erholungs- und Sportangeboten bis zur Donauschifffahrt – ist in unserer Region inzwischen wirklich für jeden – ob jung oder alt – etwas dabei. Lassen Sie sich überraschen, die Vorarbeiten zur Landesausstellung 2022 laufen bereits und da sind bereits ein paar spannende neue Überraschungen in Vorbereitung!