Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Regierung behindert Aufklärungsarbeit

Wien (OTS/SK) - Der Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Rudolf Plessl, wirft der schwarz-blauen Regierung vor, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses zu behindern. Er hält es für skandalös, dass ÖVP-Justizminister Moser Akten der Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen den früheren FPÖ/ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus den Jahren 2011 bis 2013 erst jetzt, Anfang März, an den Ausschuss geliefert hat. Und Plessl wirft auch FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek Säumnisse bei der Aktenlieferung vor. ****

Denn der muss nach übereinstimmender Ansicht des Ausschusses alle Akten, die für die Erstellung des Evaluierungsberichts zur Luftraumüberwachung im Ressort vorgelegen sind, liefern. Dieser Vorlagepflicht ist Kunasek bis dato nicht nachgekommen.

Plessl kündigte heute eine parlamentarische Anfrage an den Jusitzminister an, um zu klären, warum die dem Ausschuss zustehenden Akten so lange zurückgehalten wurden. (Schluss) mr/wf/mp