Abg. z. NR Rudolf Plessl

  • Facebook icon

Sicherheitsbudget schließt ersten Budgettag

Trotz des Rekordbudgets äußerte sich die Opposition in der Debatte skeptisch. Mit der Höhe des Budgets könne man zwar zufrieden sein, sagte Abgeordneter Rudolf Plessl, er und seine FraktionskollegInnen Angela Lueger, Reinhold Einwallner und Irene Hochstetter-Lackner bezweifeln aber, dass die Mittel richtig eingesetzt werden. Es müsse vor allem mehr Polizei auf der Straße geben, forderte Plessl. Mit dem Ausbau des Grenzschutzes setze man falsche Prioritäten. Hochstetter-Lackner vermisst eine klare Strategie sowie Maßnahmen, um die Polizei von Bürokratie zu entlasten. Einig sind sich die SPÖ-MandatarInnen außerdem, dass die 900.000 € für die berittene Polizei an anderer Stelle besser eingesetzt wären.

Was die zusätzlichen Planstellen betrifft, gab Lueger zu bedenken, dass es auch eine ausreichende Zahl an qualifizierten BewerberInnen brauche. Der Innenminister habe keinen Plan B, falls die Rekrutierung nicht im vorgesehenen Ausmaß gelinge. Auch in der Vergangenheit seien zugesagte Personalaufstockungen nicht eingehalten worden, hielt Plessl ergänzend fest. Er hinterfragte in diesem Zusammenhang außerdem die Budgetzahlen. Kritisiert wurde von Lueger darüber hinaus, dass die erste Tranche der 24.000 neuen ballistischen Schutzwesten erst Ende 2018 geliefert wird und diese damit während der EU-Ratspräsidentschaft noch nicht zur Verfügung stehen.

Innenressort soll mehr Personal erhalten

Wien (PK) – Die deutliche Personalaufstockung im Innenministerium stand im Mittelpunkt der Budgetberatungen des Nationalrats zu den Bereichen Inneres sowie Asyl und Migration. Noch heuer soll es 941 zusätzliche Planstellen für die Exekutive und die Verwaltung geben. 2019 ist ein weiteres Plus von 1.238 Stellen, davon 700 Ausbildungs-Planstellen, vorgesehen. Damit sollen temporäre Engpässe in einzelnen Dienststellen, etwa durch Karenzierungen, Arbeitszeitreduktionen oder Versetzungen, künftig leichter kompensiert werden. Außerdem ist geplant, die Grenzraumüberwachung auszuweiten sowie einen besonderen Fokus auf aktuelle Kriminalitätsentwicklungen – Stichwort Cybersicherheit, Bekämpfung von Extremismus – zu richten. Umstritten ist die berittene Polizei, Innenminister Herbert Kickl will einen Probebetrieb mit 12 Pferden und 24 BeamtInnen starten.

Insgesamt stehen für den Bereich Inneres im Jahr 2018 – ohne den nunmehr getrennt dargestellten Bereich Asyl und Migration – Budgetmittel in der Höhe von 2,84 Mrd. € zur Verfügung. Das sind um 122,4 Mio. € mehr als 2017 aufgewendet wurden (vorläufiger Erfolg). Für 2019 sind 2,85 Mrd. € budgetiert. Neben den zusätzlichen Personalaufwendungen schlagen etwa auch diverse Anschaffungen wie Hubschrauber, Schutzwesten und Sondereinsatztechnik zu Buche. Rückläufig sind dagegen die Ausgaben für Asyl und Migration: Sie sinken von rund 700 Mio. € im Jahr 2017 auf 420 Mio. € 2018 und 370 Mio. € 2019 (Näheres zu den Budgetzahlen siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 376/2018).