Abg. z. NR Rudolf Plessl

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"Spitzeloffiziere" für andere Ministerien?

Mit einem Hilfeschrei hat sich der Generalstab im Frühjahr 2019 an die Öffentlichkeit gewandt und in einem extra erstellten Positionspapier aufgezeigt, dass das österreichische Bundesheer nicht mehr in der Lage ist, seinen verfassungsmäßigen Auftrag zu erteilen. In diesem Papier werden Entwicklungsszenarien des Österreichischen Bundesheeres aufgezeigt, wenn der Budgetpfad so bleibt, wie gegenwärtig festgelegt. So beispielsweise: „Der verfassungsmäßige Auftrag kann nicht mehr erfüllt werden. Es kommt zu einem Fähigkeitsverlust in weiten Aufgabenbereichen. Altes Gerät wird ohne Ersatz ausgeschieden und Infrastruktur verfällt zunehmend weiter. Eine aktive Luftraumüberwachung ist nicht mehr vorhanden, da keine Flugzeuge vorhanden sind.“ ****

Der Landesverteidigungssprecher der SPÖ, Rudolf Plessl, zeigte sich schockiert zu diesem vom Generalstab erstellten Positionspapier. „Wenn der höchste Soldat Österreichs solche Aussagen öffentlich trifft, dann brennt das Dach. Das österreichische Bundesheer kann seine Schutzfunktion für die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr erfüllen, wenn nicht schnellsten die notwendigen Mittel für Beschaffungen vorgesehen werden"

Deshalb hat der Verfassungssprecher der SPÖ, Peter Wittmann, gemeinsam mit dem Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl eine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht, ob diese im nächsten Budget die notwendigen Mittel für das österreichische Bundesheer vorsehen wird und welche konkreten Schritte die Bundesregierung setzen wird, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und damit die Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags wiederherzustellen.

Angesichts dieser Herausforderung erscheint die Gegenfinanzierung der Steuerreform in keiner Weise gegeben. Vielmehr fürchten die beiden Abgeordneten, dass es zu weiteren Kürzungen im österreichischen Bundesheer kommt, uns "das Bundesheer endgültig zu Tode gespart wird". Für all dies ist der zuständige Bundesminister Mario Kunasek (FPÖ) hauptverantwortlich, "der offenbar überhaupt kein Interesse hat, sein Amt wie gesetzlich vorgesehen auszufüllen, sondern sich stattdessen lieber im steirischen Landtagswahlkampf betätitgt", kritisiert die SPÖ. Es sei höchst unverantwortlich, einen Bundesminister für so ein heikles Ressort einzusetzen, der überhaupt kein Interesse an der Erfüllung seiner Aufgaben hat. Dafür trägt klar die Spitze der Bundesregierung - Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache - die Verantwortung.

Parlamentarische Anfrage zu Kunaseks "Spitzeloffizieren" in den anderen Ministerien

Angesichts der bekannten Problemlagen des Bundesheeres verwundert es noch mehr, dass Bundesheeroffiziere in das Bundeskanzleramt sowie in sechs weitere Ressorts abkommandiert wurden, "um dort Spitzelaufgaben für Mario Kunasek und Generalsekretär Wolfgang Baumann zu erledigen".

Daher kündigen beide Abgeordnete eine weitere Anfrage, diesmal an den Verteidigungsminister, an, mit welcher die Entsendung von Bundesheeroffizieren in andere Ressorts sowie die damit verbundenen Kosten hinterfragt werden. "Denn es kann wohl nicht sein, dass für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten bei der Truppe kein Geld da ist und diese mit untauglichen Ausrüstungsgegenständen ihre Aufgaben erfüllen müssen, gleichzeitig aber genug Geld bereitsteht, um Spitzeloffiziere in andere Ressorts zu entsenden", kritisieren Wittmann und Plessl abschliessend.