Abg. z. NR Rudolf Plessl

  • Facebook icon

Stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste nötig

Mit der Ersten Lesung eines SPÖ-Antrags hat der Nationalrat heute die Plenarwoche beendet. Die Abgeordneten Angela Lueger, Peter Wittmann und Rudolf Plessl haben eine Änderung der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung des Nationalrats beantragt, mit dem Ziel, die Befugnisse der für die Kontrolle der österreichischen Nachrichtendienste zuständigen Unterausschüsse des Innenausschusses und des Verteidigungsausschusses auszuweiten. Gleichzeitig wollen sie die beiden Ausschüsse in "Kontrollausschuss Inneres" und "Kontrollausschuss Landesverteidigung" umbenennen. Die Initiative (675/A ) wurde im Anschluss an eine kurze Debatte dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.

Konkret geht es der SPÖ um die Möglichkeit, in Akten Einsicht zu nehmen und in den Kontrollausschüssen Auskunftspersonen zu befragen. Zudem soll es dem Innenminister bzw. dem Verteidigungsminister nicht mehr möglich sein, geforderte Auskünfte mit Hinweis auf eine drohende Gefährdung der nationalen Sicherheit zu verweigern. Es brauche eine effiziente Kontrolle, argumentiert Lueger. Zumal daran gedacht sei, die Kompetenzen der militärischen Nachrichtendienste auszubauen, wie auch Abgeordneter Plessl festhielt. Diskutieren will die SPÖ außerdem über eine etwaige Ansiedelung der Rechtsschutzbeauftragten der Ministerien, auch des Justizressorts, beim Parlament.

Wenig überraschend wurde der SPÖ-Antrag von Seiten der Koalitionsparteien zurückhaltend kommentiert.

 

Hier gehts zum Antrag...