Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Statt Transparenz nur hohe Kosten

Wien (PK) – Kritische Berichte des Rechnungshofs über Kosten und Nutzen der Transparenzdatenbank sowie die Genderaspekte bei der Lohnsteuer waren heute Gegenstand der weiteren Debatte in der Sitzung des Rechnungshofausschusses. So hatte die Prüfung des Rechnungshofs ergeben, dass der Zielsetzung der Transparenzdatenbank bedeutende Hindernisse entgegenstanden, wobei vor allem die Unvollständigkeit der gemeldeten Daten bemängelt wurde. Was die Einkommen von Männern und Frauen betrifft, spricht das Kontrollorgan von einer auch im internationalen Vergleich nach wie großen Lohnschere.

Wieviel Transparenz ermöglicht die Transparenzdatenbank ?

In ihrem Bericht über die Transparenzdatenbank wartet Rechnungspräsidentin Margit Kraker mit durchaus kritischen Schlussfolgerungen auf. Mit der Datenbank sei ein kompliziertes Instrument der Leistungserfassung entstanden, das durch die Vielzahl an erfassten Leistungen überfrachtet und durch Schwächen in der Erfassungslogik geprägt war, heißt es. Die Inhalte der Transparenzdatenbank seien für Entscheidungsträger, abwickelnde Stellen und die Öffentlichkeit weitgehend unzugänglich. So fehlten wesentliche Informationen, um einen Gesamtüberblick über staatliche Transfers zu geben. Die Nicht-Veröffentlichung und die sehr restriktive Zugriffsgestaltung für Leistungsgeber auf die erfassten Daten, aber auch die Unvollständigkeit der Datenerfassung beschränkten die Informations-, Kontroll- und Steuerungsfunktion, lautete das Resümee Krakers.

Der Bericht zeige Verbesserungs- und Optimierungsbedarf auf, bestätigte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr, der vor allem die Länder gefordert sieht, ihre Daten einzumelden. FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger will überdies in Sachen Datenübermittlung verstärkt die Gemeinden in die Pflicht nehmen.

Die Zielsetzungen seien nicht erfüllt worden, lautete das Urteil von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Preiner. So sei die Transparenzdatenbank nicht geeignet, Mehrfachförderungen auszuweisen, auch gebe es keinerlei Differenzierung bei den Agrarsubventionen. Sein Fraktionskollege Rudolf Plessl merkte kritisch an, die Länder hätten 80 Mio. € für die Landesverwaltungsgerichtshöfe und die Transparenzdatenbank erhalten, es sei nun aber nicht klar ersichtlich, wieviel von diesen Mitteln tatsächlich für die Transparenzdatenbank aufgewendet wurden.

Ein teures Millionengrab sei die Transparenzdatenbank, legte Bruno Rossmann von der Liste Pilz nach. Solange es nicht gelingt, Länder und Gemeinden zu verpflichten, ihre Daten einzumelden, sollte man die Finger von dem Projekt lassen. Er vermisste vor allem eine Gesamtstrategie und forderte zudem eine Vereinheitlichung der derzeit unterschiedlichen Förderungsbegriffe. Ausschussobfrau Irmgard Griss (NEOS) erkannte bereits Auswirkungen des Rechnungshofberichts und begrüßte in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer Expertengruppe, die sich mit der Verbesserung der Effizienz beschäftigt.

Es habe Anfangsschwierigkeiten gegeben, räumte Staatssekretär Hubert Fuchs ein. Das volle Potential werde man nur dann ausschöpfen können, wenn der Ausbau zu einer alle Gebietskörperschaften umfassenden Datenbank gelingt. Doch dazu bedürfe es eines Verfassungsgesetzes, gab er zu bedenken. Vom Bund werde die Transparenzdatenbank seit 2013 befüllt, die Förderungszusagen sollen ab heuer ebenfalls erfasst werden. Seit 2017 liefern die Länder Daten, auch die Gemeinden können ihre Förderungen einmelden, teilte Fuchs mit.

Die Ziele konnten mangels Vollständigkeit der Daten nicht erreicht werden, stellte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fest. So seien auch die in die Datenbank einbezogenen Leistungen nicht optimal gewählt, um einen guten Überblick über Umfang und Verteilung staatlicher Leistungen zu erhalten. Zudem würden EU-Mittel in der Transparenzdatenbank nicht ausdrücklich ausgewiesen. Wichtig ist für die Rechnungshofpräsidentin nun vor allem, dass auch Länder- und Gemeindeleistungen erfasst werden und ein ausreichender Zugriff für Entscheidungsträger und Förderabwickler sichergestellt ist.

(Quelle PK 798 )