Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Türkis-Blaue-Misswirtschaft aufgedeckt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl bekräftigt seine Forderung, dass das Bundesheer das notwendige Budget bekommen muss, damit es seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann. Plessl will das unter dem SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beschlossene Investitionsprogramm wiederaufleben lassen. "Türkis-Blau hat die Katastrophenhilfe und internationale Einsätze aufs Spiel gesetzt. Das heute präsentierte Weißbuch zeigt schonungslos die Misswirtschaft der Kurz-Strache-Regierung auf", resümiert Plessl. ****

Plessl spricht sich dafür aus, dass die von Doskozil geplante Investitionsoffensive wieder aufgenommen wird. Das bedeutet, dass für das Jahr 2020 das Bundesheerbudget auf 2,6 Mrd. Euro erhöht wird und im Folgejahr 2021 auf 3 Mrd. Euro. So sieht es auch ein Entschließungsantrag vor, der am 3. Juli von der SPÖ und der FPÖ beschlossen wurde. Ein striktes Nein kommt von Plessl zu den Forderungen, den Wehrdienst und Zivildienst zu verlängern. "Budgetäre Probleme dürfen nicht auf dem Rücken der Wehrpflichtigen und Zivildiener ausgetragen werden", präzisiert Plessl. Vielmehr gelte es die Ausbildung zu intensivieren und die Unterbringung in den Kasernen endlich zu verbessern.

Abschließend übt der SPÖ-Wehrsprecher zudem scharfe Kritik an der offenbar gewordenen Geldverschwendung des FPÖ-Kurzzeit-Verteidigungsministers Kunasek: "Während auf der einen Seite die Bundesheer-Lkws kein Pickerl mehr kriegen, weil das Geld für die Wartung fehlt, verpulverte Kunasek allein im Jahr 2018 beinahe 10 Millionen Euro für Inserate und PR." (Schluss)