Abg. z. NR Rudolf Plessl

  • Facebook icon

Verantwortung für „vergessenen“ Grasser-Akt

Wie aus Medienberichten zu erfahren war, liefen seit November 2011 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Geldwäscherei. Unklar und nicht nachvollziehbar ist, weshalb das Verfahren im April 2013 abgebrochen wurde. Im Februar 2019 übernahm die WKStA die Eurofighter-Verfahren und ist mehr zufällig auf das noch laufende Verfahren gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestoßen. Unklar ist, weshalb dieser Akt jahrelang so gut verlegt und weggesperrt war, dass er nicht nur den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Eurofighter-Skandal und zur HYPO-Causa verborgen blieb, sondern auch der gesamten Justiz. ****

Im April hat das Landesgericht Wien das Ermittlungsverfahren eingestellt. Ob die Beschwerde der WKStA gegen die Einstellung erfolgreich war, ist noch nicht öffentlich bekannt. Eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Fraktionsführers im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Rudolf Plessl versuchte Licht in dieses höchst ungewöhnliche Verfahren zu bringen. Die Antworten des Justizministeriums sind allerdings ein Versuch, die Schuld allein einer Person, nämlich dem früher verantwortlichen Staatsanwalt, in die Schuhe zu schieben. Eine politische Verantwortung für die jahrelangen Verfehlungen erkennt Justizminister Moser nicht. So gibt der Justizminister an, dass das bei der Staatsanwaltschaft registrierte Verfahren vom damaligen leitenden Staatsanwalt gesetzwidrig abgebrochen wurde. Und: Die Existenz dieses Verfahrens wurde bis zum Jänner 2019 deshalb nicht bekannt, weil „eine massive Verletzung der Berichtspflichten stattgefunden hat“. Außerdem gebe es „keinen Hinweis dafür, dass die Behördenleitung der Staatsanwaltschaft Wien vor der ,Entdeckung‘ dieses Aktes am 31. Jänner 2019 vom Sachbearbeiter über dessen Existenz informiert war“.

„Dem Staatsanwalt R. die alleinige Schuld zu geben, ist zu wenig“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und fordert politische Verantwortung. „Die chronische personelle Unterbesetzung und häufigen Wechsel insgesamt bei allen Eurofighter-Verfahren ist eine klare politische Verantwortung. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass ein acht Jahre lang ermittelnder Staatsanwalt unentdeckt derartige Vernachlässigungen verursacht hat.“ Jarolim weiter: „Oder aber die Oberbehörde ist ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen.“

Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Rudolf Plessl, sagt, dass kommende Woche die Leiterin der WKStA Vrabl-Sanda, der ehemalige ermittelnde Staatsanwalt R., die nunmehrige ermittelnde Staatsanwältin F., der Generalsekretär des BMVRDJ Pilnacek und Bundesminister Moser in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen sind, um das parlamentarische Gremium bei der Wahrheitsfindung zu unterstützen. „Diese 11 Strafverfahren sind eine klare Konsequenz der größten und skandalösesten Beschaffungsaffäre der Zweiten Republik. Wenn hier nicht ordentlich an der Aufklärung gearbeitet wird, schadet es der Glaubwürdigkeit unserer Justiz“, so Plessl. (Schluss)

 

Hier geht es zur Anfrage und der Beantwortung