Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Verfahren gegen BH Korneuburg am LG Wien

Wien (OTS/SK) - "Ich freue mich, dass die mehr als schiefe Optik, auf die ich bereits vor einem Jahr intensiv in mehreren Zeitungsartikeln mit der Korneuburger Umweltgemeinderätin Mag.a Rauecker-Grillitsch hingewiesen habe, nun auch vom Oberlandesgericht Wien bestätigt wurde", so der Weinviertler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Plessl heute, Dienstag, in einer ersten Reaktion zum gestern bekannt gewordenen Entscheid des OLG Wien. In diesem wurde die Verlegung der anhängigen Strafsache gegen die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg im Fall KWIZDA-Agro wegen Befangenheit aller RichterInnen des Landesgerichts Korneuburg ans Landesgericht Wien festgesetzt. Im Verfahren geht es um die Grundwasserkontamination in Korneuburg durch die Firma KWIZDA Agro.

"Die heute bekannt gewordene Entscheidung zeigt, dass mein Einsatz in dieser Causa seit 2013 Ergebnisse bringt. Allerdings hätte meiner Ansicht nach eine Verfahrensübertragung auch im Verfahren gegen KWIZDA-Agro an ein Landesgericht außerhalb des direkten Wirkungs- und Einflussbereiches der Firma Sinn gemacht", summiert der Abgeordnete und schließt: "Nachdem meine letzte Parlamentarische Anfrage 3703/J sowie die Ausdauer und der Einsatz von Global 2000 und der SPÖ Korneuburg zur Übertragung des Verfahrens ans Landesgericht Wien geführt haben, besteht die berechtigte Hoffnung, dass auch weitere bisher offen gebliebenen Fragen mit der Anfragebeantwortung geklärt werden können!" (Schluss) kg