Abg. z. NR Rudolf Plessl

  • Facebook icon

Verfassungsauftrag des Bundesheers gefährdet?

„Hans Peter Doskozil, vormaliger Bundesminister für Landesverteidigung der SPÖ-ÖVP-Regierung konnte den Erhalt von zahlreichen Kasernen erreichen. Das Bundesheer erfuhr eine fühlbare, budgetäre Aufwertung. Leider scheint das frühere, parteiübergreifende Ziel, unser Bundesheer für seine verfassungsgemäßen Aufgaben der Landesverteidigung zu wappnen und für plötzliche Herausforderungen zumindest im Ansatz ausreichend Vorkehrungen zu treffen nicht mehr verfolgt zu werden“, kritisieren SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer und SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl unisono. „Die schwarz-blaue Regierung hat im aktuellen Budget 2019 und 2020 viel zu wenig Mittel für den Erhalt des Verfassungsauftrages des Österreichischen Bundesheeres festgeschrieben“, so Plessl und Unterrainer ergänzt: „Nun zeigt sich endgültig, dass der Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann. Dadurch sind viele Fragen offen, die geklärt werden müssen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Antworten, wie es mit den Strukturen des Österreichischen Bundesheeres weitergehen wird. Derzeit scheinen nicht einmal ausreichende Ausrüstungen für Übung oder Ernstfall vorhanden zu sein, weder an Munition noch an tatsächlicher Ausstattung für den Fall der Fälle.“ Die beiden Abgeordneten haben deshalb eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Kunasek gestellt. ****

Unterrainer stellt u.a. folgende schriftliche Fragen: Wie schätzt der amtierende Bundesminister für Landesverteidigung die Lage ein, welche Initiativen plant der Verteidigungsminister bzw. die Österreichische Bundesregierung und wann sollen diese gestartet werden. Die zentrale Frage – Nr. 4 der Anfrage - betrifft den finanziellen Bereich: Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die den jeweiligen Kompetenzbereichen des Österreichischen Bundesheeres zur Verfügung stehen? Die Frage 9 betrifft das bestehende Know-How von Fachexperten und Technikern, welches durch Pensionsantritte in den nächsten Jahren gefährdet ist, weil Nachbesetzungen nicht möglich sind.

„Nachdem die nächsten Budgetverhandlungen vor der Türe stehen, stellt sich die entscheidende Frage, ob bereits Verhandlungen mit dem Finanzminister zum Landesverteidigungsbudget laufen. Planungssicherheit und ausreichende Mittel sind für das Österreichische Bundesheer aber unverzichtbar, damit es seinen Verfassungsauftrag auch tatsächlich erfüllen kann“, so Unterrainer und Plessl zum Hintergrund der parlamentarischen Anfrage, und schließen: „Verteidigungsminister Kunasek, Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Finanzminister Löger und die Regierungskoordinatoren müssen hier umgehend aktiv werden, sonst kann das Bundesheer seinen Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen. Wir brauchen wieder steigende Budgetansätze und ergänzende Invest-Programme, damit die unverzichtbare Mann-Ausstattung sowie Übungs- und Einsatzausrüstung beschafft und bereitgestellt werden können!“ (Schluss)

 

Link zur parlamentarischen Anfrage