Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Versprechen des Wahlkampfs gebrochen

Die klare Unterdotierung des Verteidigungsbudgets kritisiert der SPÖ-Sprecher für Landesverteidigung Rudolf Plessl am Mittwoch ausführlich im Nationalrat. "Im Wahlkampf haben ÖVP und FPÖ eine deutliche Aufstockung der Mittel für das Bundesheer versprochen, geblieben ist davon nichts", so Plessl.

Konkret hätten beide Regierungsparteien zugesichert, das Verteidigungsbudget auf ein Prozent des BIP aufzustocken. „Jetzt sind wir bei 0,6 Prozent und damit weit weg von dem, was versprochen wurde“. Ein klarer Umfaller mit bedenklichen Folgen für Plessl: "Dadurch werden die laufenden Auslandseinsätze des Bundesheeres ebenso bedroht, wie die Zusagen des ehemaligen Außenministers Kurz für eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene."

"Die vorliegenden Budgets sind weit davon entfernt, dem Bundesheer die zur Aufgabenerfüllung tatsächlich notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, warnt Plessl. Das Bundesheer sorge nicht zuletzt auch dafür, dass Österreich einen guten Stand im Ausland habe, das müsse daher auch ausreichend budgetär unterstützt werden: „Viele KollegInnen vom Bundesheer sind mangels Ressort -interner Planungssicherheit zu Recht verunsichert“. (Schluss)