Abg. z. NR Rudolf Plessl

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Volle Aufklärung von Ex-Minister Platter erwartet

Wien (OTS/SK) - Die heutige Befragung von Hans Hamberger, Leiter der Task Force Eurofighter im Verteidigungsministerium, hat ganz entscheidende neue Erkenntnisse gebracht, sagt der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Rudolf Plessl. Die Task Force hat rekonstruieren können, wie über ein Wochenende Ende Juni 2003, also kurz vor der Vertragsunterzeichnung, der Vertrag zum Schaden der Republik maßgeblich verändert wurde. „Wir wissen, welcher Beamte des Verteidigungsministeriums dafür verantwortlich ist. Aber wir wissen auch, wo die politische Verantwortung zu suchen ist, nämlich beim damaligen Ressortchef Günther Platter von der ÖVP.“ Platter wird dem Ausschuss erklären müssen, warum er dieser gravierenden Verschlechterung des Vertrags zugestimmt hat, sagt Plessl. ****

Wie Hamberger heute erläutert hat, ist der schon fertige Vertrag an diesem Wochenende noch einmal geöffnet und geändert worden. Dabei kam die umstrittene Ersatzbefugnis in der schlechtest möglichen Variante in den Vertrag. Diese Ersatzbefugnis erlaubte es Eurofighter statt der vereinbarten Flugzeuge neusten Typs (Tranche 2, Block 8) technisch weit weniger entwickelte Flugzeugtypen (Tranche 1, Block 5) zu liefern.

Außerdem macht Plessl klar, dass unter ÖVP-Verteidigungsminister Platter nicht nur die Stückzahl reduziert wurde, sondern die bestellten Flugzeuge auch im Hinblick auf ihre technischen Spezifikationen abgerüstet wurden.

Zum Schluss sieht Plessl seine Einschätzung zum Untersuchungsausschuss in zwei wichtigen Punkten bestätigt. „Der Ausschuss liefert echte Ergebnisse. Wir kommen der Klärung der politischen Verantwortung Schritt für Schritt näher. Und: Die heutigen und damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ investieren leider viel mehr ihrer Energie dafür, um Aufklärung zu erschweren, indem sie die ganze Zeit gegen die Task Force im Verteidigungsministerium und gegen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen EADS/Airbus arbeiten.“ (Schluss)